Living Democracy – Landratswahl im Barnim

Spannend war es gestern im Kreistag während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 10.
Dieser Tagesordnungspunkt sah die Wahl des Barnimer Landrates durch die Kreistagsabgeordneten vor. Es wurden nach zwei gescheiterten Direktwahlen und einer Ausschreibung mit einem Auswahlverfahren der Bewerber, vier Kandidaten von den Fraktionen vorgeschlagen: Bodo Ihrke, Mark Matthies, Margarete Hoffman und Dr. Frank Valentin. Kurios war hierbei schon, dass ein Kandidat vorgeschlagen wurde, der vorher bereits im Auswahlverfahren durch das Raster fiel.

Dies wurde aufgrund der folgenden Ereignisse aber schnell vergessen.
Schon im ersten Wahlgang hat keiner der Kandidaten, die erforderliche Stimmzahl von 29 erreicht.
Im zweiten Wahlgang traten dann Bodo Ihrke und Mark Matthies, als die Kandidaten, mit den beiden besten Ergebnissen, zur Stichwahl an.
Und dann kam der erste Hammer: die Stichwahl ergab ein Patt von 28 zu 28 Stimmen. Der § 40 der Brandenburgischen Kommunalverfassung sieht hierfür den Losentscheid vor.

Für viele war die Vorstellung, dass der zukünftige Barnimer Landrat aus der Lostrommel gezogen wird wirklich unheimlich. Aber genau das sieht das Gesetz vor, und das ist (wohl) lebendige Demokratie in der Kommune. In einer so lebendigen Demokratie sollte es dann den „Abweichlern“ auch gestattet sein, abzuweichen, obwohl einige schon sehr genervt waren….
Das älteste Mitglied des Kreistages hatte dann die Aufgabe das Los zu ziehen: Bodo Ihrke hat die Wahl gewonnen!

Aber nun der zweite Hammer: Herr Ihrke nahm die Wahl (noch) nicht an.
Er bat um Bedenkzeit, da er sich erst seine Mehrheiten sichern muss, um im Kreistag Politik zu machen, schließlich war das Ergebnis für ihn nur knapp ausgefallen und die Mehrheitslage höchst unsicher.
Viele gaben Ihm mit diesem Schritt recht, andere wunderten sich. Warum sollten sich „Abweichler“, die ihr eigenes Ding im Kreistag durchziehen wollen, davon beeindrucken lassen?
Nun wurde aber bekannt, dass Bodo Ihrke heute schon um 14:00 Uhr die Wahl schriftlich angenommen hat.
Nun fragt man sich warum denn nun das? Gab es zu viel Druck seitens seiner Partei, wie die MOZ orakelt? Oder hat Ihrke einfach nochmal drüber geschlafen und es sich anders überlegt?

Jedenfalls war es schön zu sehen, welche „Mauern“ im Kreistag zwischen Fraktionen und Personen standen. Kandidaten wurden unterstützt um andere zu verhindern, Eitelkeiten wurden ausgelebt. Man fragt sich, ob das einer anspruchsvollen Kommunalpolitik gerecht wird. Man sitzt kaum so sehr in einem Boot, wie in einer sog. „kommunalen Gebietskörperschaft“. Hier ist gemeinsames Handeln ohne Grabenkämpfe und ohne unnötige Streitereien sehr gefragt. Das heißt nicht, dass es keine Debatten und keine unterschiedlichen Meinungen geben darf, aber die sollten sich sachlich, an politischen Themen festmachen.