Im Mittelpunkt des Seminars steht das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie. Die Debatten um die Äußerungen von Thilo Sarrazin und um vermeintliche Tabubrüche haben gezeigt, dass es wichtig ist, sich über mögliche Grenzen der Meinungsfreiheit in der Demokratie zu verständigen. In welchem gesellschaftlichen Rahmen kann freie Meinungsäußerung stattfinden und wo bestehen welche Grenzen? Wie sollte eine öffentliche Debatte unter der Prämisse der Unantastbarkeit der Menschenwürde geführt werden?
Das Seminar versteht sich als praxisorientierte Analyse rund um das Thema Meinungsfreiheit. Dazu wird auch mit aktuellen realpolitischen Beispielen gearbeitet. Ziel des Seminars ist es, den eigenen Standpunkt in Bezug auf die Grenzen der Meinungsfreiheit zu schärfen, Strategien zur Erringung der Meinungshoheit zu erkennen und gegebenenfalls zu widerlegen sowie die eigene Position in der öffentlichen Debatte wirksam zu platzieren.

Das Seminar richtet sich an Interessierte, die sich kritisch mit rechten Einstellungen und Verhaltensweisen sowie den eigenen Demokratievorstellungen und Grenzen der Meinungsfreiheit im öffentlichen Diskurs auseinandersetzen wollen.

ReferentInnen:
Susanne Feustel ist Diplom-Politikwissenschaftlerin, Mitglied im Trainerpool „Argumentationstraining gegen Rechts“ beim Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., und führt seit einigen Jahren Trainings u.a. gegen Rechtsextremismus und Rassismus durch. Seit 2008 arbeitet sie beim Landesjugendpfarramt Sachsen in einem Projekt für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Erik Wolf ist Erwachsenenpädagoge und Medienwissenschaftler. Er ist seit mehreren Jahren in der Bildungsarbeit tätig und verfügt über eine Trainerausbildung des Netzwerks für Demokratie und Courage e.V. Neben seinem Studium war er als freier Trainer tätig, derzeit ist er Jugendbildungsreferent bei der DGB Jugend Sachsen.

Teilnahmebeitrag: 10 Euro (inklusive Verpflegung).
Anmeldefrist: 17. Februar 2012

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Anmeldung bitte mit Name, Organisation und vollständiger Anschrift an anmeldung@boell-brandenburg.de oder per Fax an 0331-20057820. Ohne vorherige Anmeldung ist eine Teilnahme leider nicht möglich. Sie erhalten von uns eine Anmeldebestätigung, die Sie bitte zu Seminarbeginn vorlegen. Der genaue Veranstaltungsort wird Ihnen dann ebenfalls mitgeteilt.

Hiermit melde ich mich verbindlich zu dem Seminar „Die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen“ am 25.02.2012 in Bernau an:

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Name Vorname

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Institution/Organisation

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Straße

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Postleitzahl/Ort

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E-Mail

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Unterschrift

Hinweis: Das Seminar kann nur stattfinden, wenn sich ausreichend TeilnehmerInnen angemeldet haben. Die Anmeldung erfolgt verbindlich. Eine Abmeldung ist nur bis zwei Wochen vor dem Seminartermin möglich. Bei kurzfristigen Absagen und Nichterscheinen wird bei Abmeldung vom Seminar innerhalb der letzten 14 Tage bzw. Nichtteilnahme eine Stornogebühr in Höhe von 50,00 € fällig.

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zu der Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.

Das Seminar findet im Rahmen des Projekts „SPACES – Information, Debatte und Training für Toleranz“ statt und wird von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung und im Bundesprogramm: „XENOS – Integration und Vielfalt“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.

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Weitere Informationen zum Seminar und Kontakt:

Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
Dortustr. 52
14467 Potsdam
Tel.: 0331-200578 0
Fax: 0331-200578 20
Mail: anmeldung@boell-brandenburg.de
www.boell-brandenburg.de
www.spaces-brandenburg.de

Am 17. Dezember wollen die NPD und sogenannte „Freie Kräfte“ in Biesenthal eine Sonnenwendfeier zelebrieren.
Unter dem Motto „BUNT STATT BRAUN!“ laden wir alle ein, die geplante Naziveranstaltung zu verhindern.

Bereits seit einigen Jahren nutzt die NPD ein ehemaliges Stasigelände und späteres Flüchtlingswohnheim. Immer wieder fanden dort Konzerte, Camps, Schulungen, Parteiveranstaltungen und Partys statt. In Biesenthal selber bekommen die Menschen wenig von diesem Treiben mit, denn das Gelände liegt abgelegen zwischen einem kleinen Gewerbegebiet und dem Wald. Einige größere Veranstaltungen wurden in der Vergangenheit von der Polizei verhindert und der geplante Aufbau eines NPD-Schulungszentrum gestoppt. Eines von drei Gebäuden wurde baupolizeilich gesperrt und auch sonst gibt es kein Baurecht mehr für das Gelände, im Flächennutzungsplan ist es inzwischen als Grünland ausgewiesen. Und trotzdem bleibt das Gelände ein wichtiger Anlaufpunkt für die NPD und die Naziszene in der Region.

Das muss ein Ende haben! In Biesenthal ist kein Platz für Nazis und ihre menschenverachtende Ideologien!

BIESENTHAL ZEIGT GESICHT!
Wir werden am 17. Dezember um 14 Uhr an der Lanker Str. Ecke Erich-Mühsam-Weg in Bewegung sein. Mit einer bunten und lebendigen Kundgebung werden wir ein deutliches Zeichen setzen!
Kommt alle und tanzt mit – gegen Kälte und Rassismus!

Erstmals werden bei diesem Gedenken Kurzbeiträge zu hören sein mit
persönlich gehaltenen Zeugnissen der Betroffenheit von Rassismus und
Zeugnissen des Engagements gegen Rassismus.

Die tödlichen Folgen von Rassismus werden durch die Morde der
Terrorgruppe aus Jena erneut sichtbar. Rassismus trifft Menschen
wahllos, stellvertretend für ganze Gruppen, die nicht in das Weltbild
von Nazis passen. So beschädigen sie die Opfer, deren Angehörige,
Freunde und Kollegen sowie die Lebensqualität in unserer Gesellschaft.

Darum sind demokratisch gesonnene Menschen jeglicher Couleur aufgerufen,
auch mit ihrer Telnahme am Gedenken ein Zeichen gegen Rassismus, für die
Bunte Republik Deutschland zu setzen.

Das Gedenken findet an der Erinnerungstafel für Amadeu Antonio in
Eberswalde, Eberswalder Str. 26 am Dienstag, 6. Dezember um 17 Uhr
statt.

Die Stadtverwaltung Bernau und der Trägerverein des Dosto – bif e.V. haben mehrmals klargestellt, dass es zu keinen Veruntreuungen von öffentlichen Geldern durch den Jugendclub kam. Der Jugendclub hat in verschiedenen Gesprächen mit politischen Akteuren Missverständnisse aus dem Weg geräumt und falsche Darstellungen von Herrn Vida mit Tatsachen widerlegt.

Daraus, dass die „Antifa Bernau“ sich dem DOSTO verbunden fühlt, kann nicht geschlussfolgert werden, dass der Club die Broschüre verfasst hätte. Die behauptete Verantwortlichkeit des „DOSTO“ bzw. seines Trägervereins ist demnach nicht haltbar.

„Herr Vida ist bis jetzt jeden Beweis, für seine Behauptungen schuldig geblieben. Der von ihm kolportierte Tatbestand der Volksverhetzung ist falsch, unerträglich und entbehrt jeder Grundlage. Hier wird versucht, einen Jugendclub der unverzichtbarer Bestandteil der Sozial- und Jugendarbeit in Bernau ist zu beschädigen. Herr Vida weiß ganz genau, dass der Jugendclub nichts mit der „Antifa-Broschüre“ zu tun hat. Trotz allem scheint er um jeden Preis zu versuchen unliebsame Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen. Herr Vida bräuchte keine einstweillige Verfügung erwirken, wenn er sich endlich zu den Anschuldigen gegen ihn äußern würde!“ so Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Barnim weiter.

DIE LINKE Barnim steht solidarisch an der Seite des Jugendclubs. Die Arbeit des Jugendclubs ist unverzichtbar für die Stadt Bernau und muss weiterhin unterstützt werden.

Zu der aktuellen Debatte um den Jugendtreff Dosto in Bernau erklären die
stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos im Barnim, Tobias Thimm und Florian Görner:

Die Faktenlage für eine Kampagne gegen das DOSTO ist reichlich dünn:
Weder kann es mit den Urhebern der „Barnimer Antifa Recherche“ in einen
Topf geworfen werden, noch können hinreichende Beweise für einen
direkten Zusammenhang zwischen DOSTO der Bernauer Antifa vorgezeigt
werden, bis auf die Tatsache, dass die Bernauer Antifa in ihrem
Impressum die Adresse des DOSTO benutzt. Dies ist allerdings nichts
besonderes, viele Antifa- Initiativen greifen auf die Adressen von
lokalen Jugendclubs zurück.
Die Kritik um „zu dreckige Toiletten“ schlägt dem Fass den Boden aus.
Herr Goral besuchte das DOSTO direkt nach einer größeren Veranstaltung.
Die Toiletten waren entsprechend dreckig und noch nicht gereinigt. Es
ist voreilig, hierbei gleich auf einem Grundzustand zu schließen.

Die Jusos finden es empörend, wie hier von einigen Meinungsmache gegen
einen Jugendclub gemacht wird. Das Motiv ist klar: unliebsame
Andersdenkende Mundtod machen! Schon werden Unkenrufe laut, dass der
DOSTO ein „weltanschaulich neutraler, unpolitischer Jugendclub“ werden
soll. Gerade weil das Freizeitangebot und die Anzahl von Jugendclubs in
Bernau und Umgebung nicht übermäßig hoch ist, benötigen bestehenden
Einrichtungen eine weitreichende und konstante Unterstützung.
Speziell das DOSTO bildet eine attraktive Möglichkeit für Jugendliche
z.B. eine kostengünstige Party zu veranstalten und ihre Freizeit dort zu
verbringen. Deswegen finden wir es schlichtweg unerträglich, dass solch
eine Kampagne gegen einen von Jugendlichen anerkannten Freizeitraum
betrieben wird.

Ferner kritisieren wir erneut den viel zu verkürzten
Extremismus- Begriff, der in der Debatte immer wieder auftaucht. Die
meisten seriösen Politikwissenschaftler/innen lehnen diesen Begriff ab.
Insbesondere die Gleichstellung von „Links- “ und „Rechtsextremismus“
gilt als nicht mehr zeitgemäß und birgt die Gefahr, rechte Strukturen zu
vernachlässigen und rechte Straftaten zu verharmlosen. Diese Kritik geht
leider auch an die Adresse unserer eigenen Partei.
Nach unseren Erfahrungen stehen die Aktiven im DOSTO ohnehin auf den
Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und leisten eine gute
Arbeit.
Wir fordern die Angesprochenen Personen sich zu den Vorwürfen, die in
der Broschüre gemacht wurden, zu äußern anstelle Kampagnen zu starten.

„Um aktiv gegen Nazis und deren Ideologie vorgehen zu können, müssen auch deren Strukturen und Inhalte öffentlich gemacht werden,“ so Frida Bunke, Mitorganisatorin der BAR.

Unter anderen wird über „nationale“ Jugendarbeit, vermeintliche
bürgernahe Parteien, militanten Kameradschaften und über
neonazistischer Subkultur berichtet und deren Entwicklung aufgezeigt.

Wir sind engagierte Antifaschist_innen aus verschiedenen
Organisationen. Dazu gehören die linksjugend [`solid] barnim, die
Jusos Barnim, die Antifa Bernau und F.E.T.E. (Für ein tolerantes Eberswalde). Seit dem 10. September bis zum 05. November veranstalten
wir Informationsveranstaltungen, Filmabende, Konzerte, Workshops und
Seminare.
Weitere Infomationen unter: www.barniminfowochen.blogsport.de
Kontakt unter: antifa- bar(at)riseup.net

Ab 19Uhr gehts los mit den berühmten Eberswalder Blockade-Burgern und veganes von der Vokü und Lagerfeuer.
Es spielt dann die Band „DUNST“ aus Templin und danach gibts Musik vom DJ.

Lasst uns gemeinsam feiern!

EINTRITT FREI!

Wir, die Antifaschistische Aktion Bernau, F.E.T.E. – Für ein tolerantes Eberswalde, Jusos Barnim und Linksjugend [´solid] Barnim, veranstalten ab dem 10. September eine Informationsreihe, um über aktuelle Nazi-Strukturen, die Rolle von Frauen, Naturschutz in der Naziszene und die Aktivitäten von Nazis und Rechtspopulisten in Europa sowie alltägliche antifaschistische Arbeit zu informieren. Zu den zahlreichen Infoveranstaltungen organisieren wir Konzerte, Workshops und einen Filmabend.