Nazi-Wahlergebisse

Bei den Wahlen am 30. August haben die Rechtsextremen an Stimmen verloren.  Laut den Bundendesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus Antifaschismus der Linken „hat die NPD rund 70.000 Stimmen eingebüßt (30.000 Plus in Thüringen stehen 90.000 Minus in Sachsen und fast 10.000 Minus im Saarland gegenüber). Stimmen für andere Rechtsaußen- Parteien und Einzelbewerber blieben marginal (in Sachsen erhielten REP, DSU und BüSo jeweils 0,2 Prozent).“ Trotzdem ist es zuweilen Erschreckend wie gut sie in einigen Wahlkreisen in Thüringen und Sachsen abschnitt.  Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fielen die ergebnisse für die Nazis nicht so rosig aus. Trotzdem konnten sie sich in einigen Kommunalparlamenten festsetzen.  Insgesamt kann man sagen, dass dort wo mehrere rechte Parteien antraten, die Wahlergebnisse eher schmaler ausfielen. Deshalb können wir in Brandenburg  zum Glück davon ausgehen, dass der Antritt von DVU und NPD gegeneinander einen Wiedereinzug der DVU in den Landtag verhindert.

Im folgenden findet ihr die dataillierte Analyse des BAG Antifa.

Die Wahlergebnisse der extremen Rechten bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 erscheinen nach Einschätzung in vielen Medien „gespalten“. Auch bei den Neonazis selbst teilen sich Freude und Enttäuschung. Feiern sie einerseits den Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag als „historisch“ und heben sie die mehr als Verdoppelung der Stimmen für die NPD in Thüringen hervor, so müssen sie andererseits eingestehen, dass ihnen der so sehnlich erhoffte Einzug in den Erfurter Landtag doch nicht gelungen ist. Insgesamt hat die NPD rund 70.000 Stimmen eingebüßt (30.000 Plus in Thüringen stehen 90.000 Minus in Sachsen und fast 10.000 Minus im Saarland gegenüber). Stimmen für andere Rechtsaußen- Parteien und Einzelbewerber blieben marginal (in Sachsen erhielten REP, DSU und BüSo jeweils 0,2 Prozent).

Sachsen

In Sachsen führte die NPD einen sehr aktiven und aggressiven Wahlkampf mit einem beispiellosen Materialeinsatz und mit Unterstützung aus anderen Bundesländern (z.B. aus Berlin-Lichtenberg und aus dem Burgenland-Kreis). Bei einer Wahlbeteiligung von noch 52,2 Prozent kam sie trotz ihrer hohen Stimmenverluste noch auf 100.832 Stimmen (5,6 Prozent). Die Landtagsfraktion hat damit wieder 8 Mitglieder, zu den bisherigen Abgeordneten Apfel, Müller, Petzold, Gansel, Schüßler und Delle sind neu die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas Storr und Arne Schimmer hinzugekommen. Apfel ist wieder Fraktionschef.
Die Übersicht über die sächsischen Wahlkreise zeigt, dass sich hier in nennenswerten Teilen für die NPD eine Stammwählerschaft mit gefestigtem rechtsradikalem Weltbild herausgebildet hat. Dabei hatte sie ihre Strategie vor allem auf wirtschaftlich und politisch vernachlässigte Räume ausgerichtet. Während sie vor allem in den Großstädten Verluste einfuhr, konnte sie einmal mehr in der Sächsischen Schweiz (hier im Wahlkreis II mit 10,1 Prozent), in Riesa-Großenhain (8,8 bzw. 7,8 Prozent), in Nord-und Ostsachsen (Torgau-Oschatz 8,3 Prozent, Muldental I mit 7,4 Prozent, in Löbau und in der Niederschlesischen Oberlausitz jeweils über 8 Prozent) sowie im Erzgebirge (vom MEK über Aue-Schwarzenberg bis Annaberg jeweils über 7 Prozent) punkten. 54 sächsische Orte meldeten einen Stimmenanteil für die NPD von über 10 Prozent, darunter wiederum zahlreiche Orte in der Sächsischen Schweiz (hier Reinhardtsdorf-Schöna mit 19,4 Prozent, Sebnitz mit 12,2 Prozent, Bad Schandau mit 11,5 Prozent), ähnliche Ergebnisse hatte sie aber auch in Horka mit 10,8 Prozent und in Mügeln mit 10,1 Prozent.

Thüringen

Die Demokraten in Thüringen können sich freuen, dass der NPD der Einzug in den Landtag nicht geglückt ist und diese damit auch künftig keine Steuermittel aus der Fraktionsfinanzierung erhält. Dennoch müssen sie konstatieren, dass die NPD ihrem Wahlziel gefährlich nahe kam, fehlten ihr am Ende doch nur 7.300 Stimmen dafür. (Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 waren es jedoch auch 7.000 Stimmen weniger.) Auch der Thüringer Wahlkampf der NPD war von Aggressivität geprägt, hier war es vor allem ein offen rassistischer Angriff auf den Integrationsbeauftragten der CDU Zeca Schall, der ab Mitte August diese noch steigerte. Die NPD-Spitzen Frank Schwerdt und Thorsten Heise beschimpften ihn als „Quotenneger“ und forderten ihn zur „Heimreise nach Angola“ auf. Sie tourten mit einer schwarz geschminkten und mit einem Bananenkostüm drapierten Figur durch das Land, hinter der sich der österreichische Rechtsextremist Andreas Thierry verbarg, bis dieser einen Platzverweis in Heiligenstadt und eine Anzeige wegen Volksverhetzung  erhielt. In starkem Maße setzte die Thüringer NPD auch auf Aktionen mit der neuen Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“ und verteilte das neue Comic der JN „Enten gegen Hühner“.
In zehn Wahlkreisen erreichte die NPD 5 Prozent oder mehr Stimmen, der Spitzenwert lag mit 6,2 Prozent in Saalfeld-Rudolstadt. Weitere Schwerpunkte waren für sie der Wartburgkreis, das Weimarer Land, Gotha und das Altenburger Land. Abgeschlagen ging sie in Jena I und II hervor (1,8 bzw. 2,7 Prozent) und auch in Erfurt blieb Landeschef Schwerdt bei 2,7 Prozent hängen. In 50 Gemeinden erzielte die NPD über 10 Prozent – in Urnshausen und Andenhausen (Wartburgkreis) sogar 21,0 bzw.19,6 Prozent. Die DVU hatte bekanntlich im Vorfeld auf einen Wahlantritt in Thüringen verzichtet. Ihr Bundesvorsitzender Faust beglückwünschte per Internet nicht nur Holger Apfel für sein Wahlergebnis in Sachsen, sonder beschimpfte auch die Republikaner, weil diese mit ihrem Wahlantritt in Thüringen (4587 Stimmen = 0,4 Prozent Landeslistenstimmen) gezielt den Einzug einer „weiteren nationalen Fraktion“ in den Landtag verhindert hätten.

Saarland

Im Saarland bei 67,6 Prozent Wahlbeteiligung und einem großen Erfolg der Linken hatte die NPD nur einen Absturz zu vermelden. Gegenüber 2004 verlor sie mehr als die Hälfte ihrer Wähler, statt 4,0 blieben ihr nur noch 1,5 Prozent. Im gesamten Wahlkreis Saarbrücken erzielte sie noch 1,5 Prozent statt 5,0 Prozent vor fünf Jahren, im Wahlkreis Neunkirchen noch 1,6 Prozent statt früher 3,9 Prozent. Auch in den wichtigsten Orten war das Desaster zu sehen: In Saarbrücken ging es von 4,6 auf 1,5, in Sulzbach von 5,4 auf 1,9, in St. Ingbert von 3,4 auf 1,6, in St. Wendel von 3,5 auf 0,9 Prozent zurück.

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

In NRW gingen bei den Kommunalwahlen am 30. August 2009 rund 7,4 Millionen Wähler und Wählerinnen an die Urnen, das entsprach einer Beteiligung von 52,3 Prozent. Nach den vorläufigen Angaben verteilen sich die Stimmen auf 21 Parteien, verschiedene Wählergruppen und Einzelbewerber/innen. Den größten Anteil erhielten dabei CDU (38,6 Prozent), SPD (29,4 Prozent), Grüne (12,0 Prozent) und Linke (4,4 Prozent). Von den Neonaziparteien und rechtspopulistischen Vereinigungen konnte „pro NRW“ über 41.000 Stimmen (0,6 Prozent) erreichen, aber auch die NPD mit 24.695 im Vergleich zu 2004 einen Zehntelpunkt (von 0,2 auf 0,3) zulegen. Die REP mit knapp 17.000 Stimmen gingen von 0,6 auf 0,2 Prozent zurück, von der DVU mit rund 3.000 Stimmen blieb nur ein Wert unter 0,1 übrig.
Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis konnte die NPD Mandate in den Kreistagen Märkischer Kreis, Düren, Heinsberg, Viersen, Rhein-Sieg und Ennepe-Ruhr erlangen. Unter den 16 Städten, wo sie einzelne Stadtratsmandate gewann, sind Bochum, Dortmund, Essen und Mönchengladbach. „Pro Köln“ konnte mit einem Ergebnis von 5,38 Prozent die bisherigen fünf Sitze behalten.
Auch in NRW beklagten die Neonazis, dass die Rechtsaußen gegeneinander angetreten sind. Sie verglichen zum Beispiel die Ergebnisse inDortmund (DVU 1,5 – NPD 0,9 Prozent), Düsseldorf (REP 1,2 – NPD 0,3 Prozent), Essen (REP 1,2 – 0,8 Prozent), Märkischer Kreis (REP 0,5 – NPD 1,4 Prozent), Rhein-Erft-Kreis (PRO 2,6 – NPD 0,4 Prozent), Siegen-Wittgenstein (REP 0,7 – NPD 1,3 Prozent), Wuppertal (REP 1,6 – NPD 0,9 Prozent). Der DVU-Vorsitzende Faust bemerkte zum Dortmunder Ergebnis, dieses habe ebenfalls gezeigt, dass ein Gegeneinander nur dem politischen Gegner nutze. Dass hier die DVU klar vor der NPD liege, vermöge nicht wirklich zu trösten, denn verloren hätten beide.</div2

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Über Jugendbündnis F.E.T.E.

Das F.E.T.E. ist ein Bündnis aus jungen Leuten, das sich in der Stadt Eberswalde und Umgebung gegen Rechtsextremismus und insbesondere gegen rechte Subkultur engagiert.
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