20.000 rechtsextreme Straftaten in Deutschland, Tendenz steigend

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist gestiegen und bleibt auf hohem Niveau, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke anlässlich der Vorstellung einer Studie mit dem Titel “NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt”. Die Studie wurde von dem Vizedirektor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden, Uwe Backes, und seine Mitarbeiter erstellt. Die Studie bezieht sich allerdings nur auf Sachsen und Nordrhein Westfalen, kann aber je auf Ostdeutschland und Westdeutschland übertragen werden.  Laut Verfassungschutz, gab es im letzten Jahr  ein Potential von 31.000 Personen, die dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen sind. Fast ein Drittel davon, etwa 9.500, werden als gewaltbereit eingestuft. Die Rechtsextremisten verüben mehr als 20.000 politische Straftaten, der höchste Wert seit 2001. Hierzu zählen vor allem Propagandadelikte, die immer mehr durch das Internet verbreitet werden. Weiterhin gehen etwa 1000 Gewaltdelikte auf das Konto der Rechten.

Bei rechten Gewalttaten besteht, laut Ziercke, besondere Gefahr für Leib und Leben potentieller Opfer denn die rechte Gewalt sei besonders Brutal und Exessiv. Dabei ist oft Alkohol im Spiel. Nach Ziercke stieg die Zahl der rechten Todesopfer um drei auf 47, dabei sind bereits weit mehr Tote durch rechte Gewalt bekannt. Weiterhin fällt auf, dass die Rechten Täter und Akteure der lokalen NPD oft die selben sind oder mit ihen zusammenhängen. Dies ist erneut ein wichtiger Beweis für den Zusammenhang von rechtsextremistischen Straftaten und der NPD.
Fast jeder kann Opfer der Nazis werden. Man muss nur nicht in ihr Weltbild passen, deshalb werden neben Ausländern und ausländisch aussehenden Deutschen, auch Linke und Punks und jeder angegegriffen, der danach aussieht. Laut der Studie zielt die Rechte Gewalt eher auf sog. „Konfrontatiosngewalt“ d.h. Gewalt gegen die politischen Gegner der Rechten. Ein Beispiel war der Angriff „Autonomer Nationalisten“, die in ihrem militanten Auftreten die linken Autonomen kopieren, auf Gewerkschafter am 1. Mai 2009 in Dortmund.
Die Bekämpfung von Nazi-strukturen muss deshalb konsequent weitergeführt werden. Sie braucht eine sichere finanzielle Grundlage und muss sich bis in die Mitte der Gesellschaft verankern.

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Über Jugendbündnis F.E.T.E.

Das F.E.T.E. ist ein Bündnis aus jungen Leuten, das sich in der Stadt Eberswalde und Umgebung gegen Rechtsextremismus und insbesondere gegen rechte Subkultur engagiert.
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