Extremismus in unterschiedlichen Spielarten…

Die Regierungskoalition in Berlin hält leider mal ein Versprechen: Nach Medienberichten werden nun doch Gelder für den Kampf gegen den „Linksextremismus” aufgewendet, die vorher für den Rechtsextremismus eingeplant waren.

So sollen Mittel, die für die „Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland eingeplant waren nun für „Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus im öffentlichen Leben in den neuen Ländern“ eingesetzt werden. Damit dürfte es noch schwieriger werden, Projekte gegen den Rechtsextremismus zu finanzieren.

Es ist ein Ärgernis wie dieser sog. Linksextremismus herbeigeredet und zum übergroßen Problem stilisiert wurde. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus fehlen dabei jetzt schon Mittel, um wichtige Projekte finanziell auszustatten.

Unsere Regierung setzt den Linksextremismus dem Rechtsextremismus gleich, ohne sich mit inhaltlichen Unterschieden auseinanderzusetzen. Der Rechtsextremismus wird so entwertet und in seiner Ernsthaftigkeit verkannt. Besonders schlimm ist es, dass gerade Mittel für Ostdeutschland betroffen sind. Es werden noch immer mehr Straftaten von den Rechten begangen und nur der Rechtsextremismus fordert Menschenleben. Seit 1990 wurden 149 Tote gezählt.

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