Was soll der Kampf gegen Linksextremismus?

Die Deutsche Linke ist seit langem zerstritten, es besteht aber ein Funken Hoffnung, dass sie sich in naher Zukunft zusammenreißt und sich konsolidiert. Rot- Rote Koalitionen und gemeinsame Gespräche lassen zumindest diese Möglichkeit theoretisch zu. Und davor hat unsere Regierungskoalition Angst. Sie muss gerade aus dem linken, bzw. nach ihrer Ansicht „Linksextremen“ Milieu, welches für sie bereits am linken Flügel der SPD beginnt, mit erfolgreichen Widerstand gegen die schwarz- gelbe Politik rechnen. Es geht ihnen hierbei um nichts geringeres, als um den Weiterbestand der derzeitigen politischen (d.h. neoliberalen) Verhältnisse, die während der Krise in Gefahr geraten sind.

Insofern muss sie „Links“ stigmatisieren, wie es bereits mit „Rechts“ getan wurde. Hierzu taugt die gute alte Extremismustheorie: „Links“ ist genauso gefährlich wie „Rechts“ weil es das selbe ist. Nur die „Mitte“ ist demnach demokratisch und gut. Und Angela Merkel sagte ja schon auf einem CDU- Parteitag „Die Mitte sind wir!“

Dabei gibt es in einem neoliberalen Kapitalismus gerade in der Mitte einen Extremismus. Nämlich den der abgehobenen Eliten und Lobbyisten, der Klüngelwirtschaft und der Meinungsmacher, sowie libertäre und rechtskonservative Kreise, die sich gerne mit Rechtsradikalen und christlichen Fundamentalisten abgeben. Vor allem gibt es in der Mitte auch institutionalisierten Rassismus und den allgegenwärtigen alltäglichen Rassismus, der in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden ist.

Außerdem muss die Regierung von ihren mittelmäßigen politischen Leistungen ablenken. Sie hat durch Streitereien und den Äußerungen von Guido Westerwelle sowie der Kundus- Affäre ständig schlechte Presse. Mit der Bekämpfung des sog. Linksextremismus kann die Bundesregierung mal als „Macher“ punkten.

Die Regierung wird in Zukunft weiterhin eine Politik betreiben, die den politischen Rändern in der Tat neue Anhänger bescheren wird. Das gilt neben Linksradikalen Kreisen vor allem für die Rechtsextremen. Es gelingt ihnen tatsächlich, Menschen anzusprechen, die sich gerade in Krisenzeiten von der Demokratie abwenden und einen „starken Mann“ suchen. Vor diesen Hintergrund ist es unverantwortlich Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus abzuziehen.

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