Öffentliche Sitzung des Flüchtlingsrats Brandenburg zum Thema »Unterbringung von Flüchtlingen«

Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im
Land ist nach wie vor eines der drängendsten Probleme. Eberswalde haben wir aus gutem Grund
ausgewählt: Der Landkreis Barnim steht vor der Entscheidung, das Heim in Althüttendorf weiter
betreiben zu lassen – oder einem anderen Betreiber an einem anderen Standort den Zuschlag zu geben,
— oder eine Wende in der Unterbringung weg von der Lagerpflicht zu bewirken. Und außerdem müssen Flüchtlinge hier immer noch mit Gutscheinen einkaufen, obwohl der Kreistag schon letztes Jahr eine Beschluss zur Umstellung auf
Bargeld gefällt hat.
Mittwoch, 26. Mai 2010
14 – 17 Uhr
Eberswalde, Studentenclub,
Schicklerstr. 1 (neben der Fachhochschule)

Den Tag wollten wir ab 11 Uhr mit einer Begehung des Heims Althüttendorf beginnen. Zusammen mit Heimbewohner/innen wollten wir ein “fact finding” unternehmen, inwieweit die Baracken des ehemaligen Verkehrs- und Tiefbaukombinats Frankfurt (Oder) eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gestatten. Für die gemeinsame Besichtigung ist eine Anmeldung beim Flüchtlingsrat unbedingt erforderlich.
Der Betreiber, K & S Unternehmensgruppe Dr. Krantz Sozialbau, hat die Begehung nicht genehmigt. Die Begehung kann leider nicht stattfinden. Anscheinend hält selbst K & S die Baracken im Wald für nicht präsentabel.
14 Uhr, Ortswechsel, Studentenclub Eberswalde, Schicklerstr. 1: Schwerpunktsitzung. Wir werden die
Unterbringung von Flüchtlingen von verschiedenen Seiten beleuchten:
– Bericht über den Stand des Ausschreibungsverfahrens
– Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen auf das Auswahlverfahren: Werden menschenrechtliche Aspekte genügend berücksichtigt?
– Erfahrungen mit der dezentralen Unterbringung in anderen Kreisen (Prignitz: 100 %, Potsdam, Cottbus)
– wie können wir Heimbewohner/innen darin unterstützen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen?
– Beschluss weiterer Aktivitäten.
Neben dem Schwerpunktthema wollen wir weitere Aspekte der Lebensbedingungen von Flüchtlingen
im Land nicht außer Acht lassen:
– Gutscheine oder Bargeld im Landkreis Barnim: wie können wir intervenieren?
– Nachklapp Eisenhüttenstadt: welche Reaktionen gab es auf unseren Brief an den UNHCR zur Situation in der
– Erstaufnahmestelle?
– Bericht zum Stand der Kampagne zur Abschaffung der Residenzpflicht
– aktuelle Themen: u.a. Aktivitäten zur Massenabschiebung von Vietnames/innen Anfang Mai; wie können wir
– zukünftig reagieren?
Ihr seht, viele Aspekte brennen uns – und den Flüchtlingen im Land – unter den Nägeln. Gemeinsam
können wir die Wirkung zivilgesellschaftlicher Initiativen im ganzen Land verstärken und in einen
Erfolg verwandeln, es kommt auf unsere Zusammenarbeit an.

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Über Jugendbündnis F.E.T.E.

Das F.E.T.E. ist ein Bündnis aus jungen Leuten, das sich in der Stadt Eberswalde und Umgebung gegen Rechtsextremismus und insbesondere gegen rechte Subkultur engagiert.
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