Offener Brief an den Landrat und die Abgeordneten des Kreistags Barnim zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Barnim

Am Mittwoch den 26. Mai fand im Studentenclub eine öffentliche Sitzung des Flüchtlingsrates Brandenburg im Studetenclub statt, bei der auch F.E.T.E.-Vertreter anwesend waren.
Dabei kam folgender offener Brief heraus, der die desolate Situation der Flüchtlinge im „Dschungelcamp Althüttendorf“ nicht treffender beschreiben kann. Da der politische Duck in Sachen Barnimer Flüchtlingspolitik leider etwas abflaute, ist dieser Brief ein wichtiges Zeichen. Den folgenden Brief findet man auch auf den Seiten des Flüchtlingsrates findet.

Sehr geehrter Herr Ihrke, sehr geehrte Abgeordnete des Kreistags,

auf der öffentlichen Sitzung des Flüchtlingsrats Brandenburg am 26. Mai in Eberswalde wurde ausführlich die Situation im Heim Althüttendorf und das Ausschreibungsverfahren erörtert. Nach Erfahrungsberichten ehemaliger Heimbewohner – die derzeit dort Lebenden wollten aus Angst vor Repressalien nicht öffentlich sprechen – konnten folgende Feststellungen getroffen werden:

* Der bauliche Zustand der Unterkunft Althüttendorf ist nicht tragbar. Die Baracken und Bungalows sind nicht für eine ganzjährige Belegung ausgelegt; Heizung und Wärmedämmung sind teilweise in einem beklagenswerten Zustand; vom Hinterhaus aus sind Dusche, Toiletten und Küche nur über einen Weg im Freien zu erreichen.
* Es bestehen begründete Zweifel, dass der Betreiber mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine hinreichende Sanierung vornehmen kann.
* Die Lage der Unterkunft wird von den Bewohner/innen als sehr bedrückend erlebt und stellt eine gewaltige Hürde für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar. Der Weg durch den Wald ist angstbesetzt. Ein Besuch von Freund/innen, Ärzt/innen oder Veranstaltungen in Eberswalde ist wegen der öffentlichen Verkehrsverbindungen selbst am frühen Abend nicht möglich.
* Die isolierte Lage und der bauliche Zustand erzeugen bei den Bewohner/innen den Eindruck, von der Gesellschaft ferngehalten zu werden. Die Ankunft ist für viele ein Schock: „Oh Gott, wo bist du jetzt hingekommen?“

Es ist allgemeiner Konsens, dass der Lage der Unterkunft für Menschen, die vielerlei Restriktionen unterworfen sind, von enormer Bedeutung ist. Sie bestimmt erheblich die Chancen mit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Angesichts dieses Umstands ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum im Ausschreibungsverfahren der Standort keine Rolle spielte.

Mit Erstaunen haben wir erfahren, mit welchen Kostenberechnungen und Argumenten eine Unterbringung in Wohnungen abgelehnt wurde. Leider wurden keine unabhängigen Praktiker/innen der Flüchtlingsarbeit aus dem Landkreis Barnim oder auch anderen Landkreisen zur Beratung zugezogen. So wurde die Entscheidung unseres Sachverstandes nach auf der Grundlage von Fehleinschätzungen getroffen.

Bedauerlich ist, dass das Ausschreibeverfahren mittlerweile zu weit fortgeschritten ist, als dass es sich ohne Regressforderungen stoppen ließe. Der Kreis hat sich damit für die nächsten fünf Jahre eine schwere Bürde mit unabwägbaren Folgekosten aufgeladen – und die Chance für einen Neuanfang vergeben.

Die Fortsetzung der Unterbringung von Flüchtlingen in einer Unterkunft, die in den letzten Jahren immer wieder von unterschiedlichen Stellen scharf kritisiert wurde, hat uns nicht nur empört. Wir werden die Situation der dort Untergebrachten wachsam beobachten und fordern:

* im Vertrag mit dem Betreiber verbindliche Fristen für die notwendigen baulichen Maßnahmen festzulegen, verbunden mit Vertragsstrafen bei Verstößen.
* die Anlage in Althüttendorf ausschließlich als Übergangswohnheim zu nutzen, das heißt zu gewährleisten, dass Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Wohnungen umziehen können.
* allen Bewohner/innen Leistungen in Bargeld auszuzahlen, um eine ausreichende Mobilität zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Aleksandr Lopyrov, Beirat für Migration und Integration Barnim
Annette Flade, evangelische Kirchengemeinde Groß Schönebeck
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Beatrix Spreng, evangelische Kirchengemeinde Joachimsthal
Enan Jakakan
Harald Glöde, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Heidi Hildebrand, Diakonisches Werk im Kirchenkreis Uckermark e.V.
Helen Sundermeyer, Diakonisches Werk Potsdam e.V.
Jugendbündnis für ein tolerantes Eberswalde (FETE)
Julia Hartwig, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Kay Wendel, Flüchtlingsrat Brandenburg e. V.
Paul Njoroge, Arbeitsgemeinschaft für die Beiräte und Migrantenorganisationen im Land Brandenburg AGAB e.V.

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Über Jugendbündnis F.E.T.E.

Das F.E.T.E. ist ein Bündnis aus jungen Leuten, das sich in der Stadt Eberswalde und Umgebung gegen Rechtsextremismus und insbesondere gegen rechte Subkultur engagiert.
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