Preußentag: Stimmengewinn durch Gebietsverlust?


Am 2. Oktober findet in Finowfurt der 1. Preußentag der NPD statt. Unter dem Motto „Für eine echte Wiedervereinigung“ will die Partei einen neuen festen Veranstaltungstermin in Brandenburg etablieren.

Von Robert Fähmel und Nora Winter
zuerst erschienen auf Mut gegen Rechte Gewalt
Mit dem „Preußentag“ wollen sich die Nationaldemokraten von den offiziellen Feierlichkeiten zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober abgrenzen. Zugleich wolle man „daran erinnern, daß am 03. Oktober 1990 nur eine Teilwiedervereinigung stattgefunden hat, denn Schlesien, Pommern, Ostpreußen, Westpreußen, Böhmen, Mähren, das Sudetenland und Danzig befinden sich noch immer unter fremder Verwaltung“.

Die NPD versucht immer wieder, mit aktuellen und vermeintlich bürgerlichen Themen neue Wählerstimmen zu gewinnen. Offenbar möchte man nun an die immer noch verbreitete Unzufriedenheit über die Wiedervereinigung anknüpfen. „Wir wollen unseren Protest dagegen zum Ausdruck bringen, daß die Spaltung in den Köpfen der Deutschen in Ost und West von den Herrschenden systematisch aufrechterhalten wird“, heißt es in einer Ankündigung der NPD Brandenburg, die die Veranstaltung ausrichtet.

Großevent für Partei und Freie Kameradschaften

Dass die Neonazis um jede Stimme kämpfen müssen, zeigt auch das erfreuliche Ergebnis der Landtagswahl 2009. Die NPD konnte lediglich 2,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Die DVU verschwand mit nur 1,1 Prozent der Stimmen in der Versenkung und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament deutlich. Der Verlust von 5 Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl bedeutete für die Partei aber auch erhebliche finanzielle Einbußen. Die Partei gilt als überaltert und konturlos, aber auch strukturell geschwächt, da sie neben finanziellen Mitteln auch kontinuierlich Mitglieder verliert. Zentrale Figur der DVU in Brandenburg ist Klaus Mann, Landesvorstand der Partei, der aus Zeiten des Deutschlandpakts enge Verbindungen zur NPD hat, aber auch Kontakte zur Kameradschaftsszene pflegt. Neben dem jährlichen Sommerfest der DVU Brandenburg ist Manns Grundstück in Finowfurt immer wieder auch Veranstaltungsort für Konzerte der Neonazi-Szene. Nach der erfolglosen Suche nach einem anderen Veranstaltungsort findet nun auch der 1. Preußentag auf dem Anwesen statt.

DVU in Scherben – neue Heimat NPD

Klaus Manns Bereitschaft, sein Grundstück als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, kann durchaus als Handreichung zur NPD verstanden werden. Angesichts der bevorstehenden Fusion der beiden Parteien versucht Mann nun wohl, seine Kontakte zur NPD zu festigen und sich als zentrale Figur in Brandenburg zu etablieren. Bereits im Juni diesen Jahres legten die Landesvorsitzende der DVU, Liane Hesselbarth, und ihr Stellvertreter, Norbert Schulze, ihre Ämter nieder. Dass die DVU neben ihren wichtigsten Funktionsträgern auch erheblich an Bedeutung verloren hat, zeigt die NPD-dominierte Rednerliste. Neben dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Klaus Beier sind auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, und die Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Oderland, Manuela Kokott, angekündigt. Auch Redner und Informationsstände von Freien Kameradschaften zeigen die Nähe zur gewaltbereiten Neonaziszene. Daneben haben sich zahlreiche NPD-Organisationen mit Ständen angekündigt, darunter der Ring Nationaler Frauen, Deutsche Stimme und die Jungen Nationaldemokraten.

Schuldverdrehung und Opfermythos

Inhaltlich bedient die NPD einen Revanchismus, indem sie die Rückführung der angeblich unrechtmäßig besetzten Ostgebiete fordert. Auch die Rückforderung Preußens bedient geschichtsrevisionistische Polemik. Preußen wurde schon 1933 von den Nationalsozialisten gleichgeschaltet und hörte als eigenständiges Land auf zu existieren. Die Gebietsabtretungen an Polen nach Ende des 2. Weltkriegs dienten der Reparation. Die Westverschiebung Polens kann nicht aus ihrem historischen Kontext gelöst werden.
Neonazis schaffen mit der Rückforderung der Ostgebiete einen Opfer-Mythos und versuchen eine emotionale Verbundenheit zum „Deutschen Volk“ in ihrem Sinne zu schaffen. Gleichzeitig verkennen sie damit aber auch die deutsche Kriegsschuld. Deutschland war Kriegsverlierer und musste rechtmäßig Reparationen zahlen. Bis heute stellt sich die Frage, wie „Wiedergutmachung“ angesichts der Greuel von Holocaust und Zweitem Weltkrieg möglich sein kann. Die Neonazis kehren diese Schuld um und verdrehen historische Tatsachen. „Deutschland ist größer als die BRD! Daran zu erinnern und ein Gefühl dafür zu vermitteln, daß Recht niemals auf Unrecht aufbauen darf, ist das Ziel der Veranstaltung“, heißt es bei den Organisatoren.

Gegenproteste sind zu laut?

Erwartungsgemäß werden dementsprechend viele Geschichtsrevisionisten und Neonazis den 1. Preußentag begehen. Wie in den Jahren zuvor bei den DVU-Sommerfesten wird sich der Protest der Zivilgesellschaft überschaubar gestalten. Schuld hieran sei auch die Haltung des Bürgermeisters von Schorfheide, Uwe Schoknecht. „Der Bürgermeister positioniert sich nicht und will das Problem sogar unter der Decke halten, da er es als Imageschaden betrachtet“, erklärt Sebastian Walter vom Jugendbündnis F.E.T.E. und Kreisvorsitzender der LINKEN in Barnim. „Aus der Gemeinde kommt auch kein Widerstand, weil die Leute Angst haben. Diese Angst verleugnet Schoknecht, wenn er meint, man bräuchte darüber nicht zu reden. So haben es auch wir als Jugendbündnis schwer, Proteste zu organisieren. Es ginge ja auch anders, wie das Beispiel Eberswalde zeigt. Da ist der Bürgermeister mit dabei“, so Walter weiter.
Die Neonazi-Szene im Barnim etabliert sich jedoch immer stärker. Das Gründstück von Klaus Mann hat sich zum meistgenutzten Veranstaltungsort für Konzerte in Brandenburg entwickelt. Die Polizei in Barnim fährt eine repressive Linie und hat in der Vergangenheit zahlreiche Veranstaltungen aufgelöst. Doch damit darf sich die Zivilgesellschaft nicht zufrieden geben, es muss ein öffentliches Bewusstsein für die Szene geschaffen werden. Um diese Aufmerksamkeit zu erreichen, spielten im Jahr 2008 die Sportfreunde Stiller in Finowfurt im Rahmen des von ihnen gegründeten „Antinazibundes“. Bürgermeister Schoknecht hielt diese Aufregung für übertrieben. Immer wieder werden Gegenveranstaltungen, zum Beispiel gegen das jährliche DVU-Sommerfest, wegen vorgeschobener Gründe untersagt, zum Beispiel wegen Lärmbelästigung.

Sollte der 1. Preußentag ein Erfolg werden und der Bürgermeister weiterhin die Augen verschließen, hat die NPD gute Karten, einen weiteren Veranstaltungshöhepunkt für die Neonazi-Szene zu etablieren. Dass es nicht so weit kommt, bleibt zu hoffen.

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Über Jugendbündnis F.E.T.E.

Das F.E.T.E. ist ein Bündnis aus jungen Leuten, das sich in der Stadt Eberswalde und Umgebung gegen Rechtsextremismus und insbesondere gegen rechte Subkultur engagiert.
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