Kritik an Landkreis-Koordinierungsstelle gegen Extremismus wächst – Druck auf Linke und Antifaschistische Projekte könnte steigen

von Florian Görner

Vor kurzem wurde, relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Landkreis eine Koordinierungsstelle zur präventiven Bekämpfung extremistischer Aktivitäten gegründet. Diese Koordinierungsstelle kommt auf den ersten Blick relativ harmlos daher. Ihre Aufgabe ist es, verschiedene (Kontroll-)behörden der Kreisverwaltung Barnim, wie z.B. das Gesundheits- Bodenschutz- oder das Ordnungsamt, das Finanzamt Eberswalde, die Hauptverwaltungsbeamt*innen der Kommunen und die Polizei, als ständige und nichtständige Akteure, im gemeinsamen Kampf gegen sogenannte extremistische Aktivitäten zu koordinieren. Geleitet wird sie von der Sozialdezernentin, Frau Ulonska.

Diese Koordinierung war in der Vergangenheit eine gute Praxis gegen Aktivitäten von Neonazis, beispielsweise bei den Nazi-Konzerten in Finowfurt. Erklärtes Ziel der Koordinierungsstelle ist die „Schaffung und Betreibung eines umfassenden Verwaltungsnetzwerkes zur Bündelung des Verwaltungshandelns und der Erreichung von Synergieeffekten“. Außerdem wird in derPräambel der Verwaltungsübergreifenden Vereinbarung, die für die Gründung der Koordinierungsstelle von den beteiligten Akteuren beschlossenen wurde, betont, dass das Recht politisch neutral angewandt wird und dass man Verhältnismäßigkeit waren will. In den Medien ist das Bild bislang positiv: es wurde von einer „Handhabe gegen Rechtsextremismus“ gesprochen.

Wo ist also das Problem?

In der Verwaltungsübergreifenden Vereinbarung zur Gründung der Koordinierungsstelle sind die Prämissen für deren Arbeit festgelegt und wer in ihr mitarbeitet. Eine Grundlage für die Arbeit der Koordinierungsstelle ist die sog. Extremismustheorie. Der Begriff des politischen Extremismus ist, wie eine Pressemitteilung der Linken im Barnim bereits darlegt, nicht unproblematisch und in der Wissenschaft höchst umstritten. Ausführliche Debattenbeiträge kann man hier (gegen Extremismustheorie) und hier (für Extremismustheorie) nachlesen. (Ich selbst stehe einigen Beiträgen der Kritiker höchst ambivalent gegenüber und stimme mit diesen nur teilweise überein.)

Hinzuzufügen ist nur, dass in den vor einigen Tagen veröffentlichten Zahlen der Kriminalitätsstatistik rechte Gewalttaten und rechte politische Delikte, immer noch ein weitaus größeres Problem darstellen. Rechte Straftaten sind dabei nicht nur in der Anzahl häufiger (77%), sie sind i.d.R auch von gewalttätiger Natur (72%). Hinzu kommt noch eine große Dunkelziffer und rechte Gewalttaten, die nicht von der Polizei als solche eingestuft werden. Insofern verbittet sich eine Gleichsetzung der beiden „Extremisten“ schon aufgrund der aktuellen Zahlen.

Das Problem ist also, dass nicht nur Neonazis Ziel dieser Koordinierungsstelle sind, sondern auch Projekte und Aktionen von Linken und Antifaschisten. Linke Projekte und Antifaschisten sind aber oft die Einzigen, die sich wirksam gegen Nazis einsetzen. Nicht nur Blockaden gegen Naziaufmärsche und antifaschistische Recherchearbeit sondern auch Infoveranstaltungen und Publikationen helfen dabei. Diese werden oft zu Unrecht und im übereiltem Gehorsam als extremistisch eingestuft, überwacht und so Ziel der koordinierten Arbeit der Behörden, die bewusst offen lassen, welche politischen Aktivitäten sie als Extremistisch einstufen und welche nicht.

Problematisch ist auch die Geheimhaltung, die im Punkt 6 der Verwaltungsvereinbarung festgelegt ist. Somit wird die Arbeit der Koordinierungsstelle den wachsamen Augen der Öffentlichkeit entzogen, obwohl dies nicht unbedingt im Widerspruch zu der notwendigen Geheimhaltung im operativen Verfahren steht, da man ja im Nachhinein über Aktivitäten und getroffene Entscheidungen informieren kann.

Druck auf linke und antifaschistische Projekte im Barnim könnte steigen

Bereits im März kam es zu Bemühungen, das Exil in Eberswalde, welches ein bekannter Veranstaltungsort von Punkrock-Subkultur und politischer Bildung ist, zu schließen. Begründet wurde dies u.a. mit den angeblich existierenden „extremistischen Tendenzen“ im Exil u.a. bei einer Veranstaltung im März. Der Hebel an dem die Stadt Eberswalde saß, war das Baurecht und die angeblich schlechte bauliche Situation des Exil. Hier kann mn die Arbeit der Behördenkoordinierung bereits hautnah erleben. Auch vor den Demos von Brandenburg Nazifrei im Jahr 2010, bei den Antifaschistischen Aktionswochen Barnim im Jahr 2011 und ihre Nachwehen sowie im Vorfeld von Finowfurt Nazifrei gab es unangenehme Debatten um angeblich extremistische Linke im Barnim, obwohl diese Veranstaltungen gänzlich gewaltfrei über die Bühne gingen. Vor diesem Hintergrund erscheinen Sätze wie „nachhaltige Liquidierung Extremistischer Szeneobjekte“ in einem ganz anderem Licht.

Was tun?

Um den sinnvollen Ansatz einer behördlichen Koordinierung nicht zu gefährden, muss eineNeuausrichtung der Koordinierungsstelle her. Statt sich auf den umstrittenen Extremismus zu stützen sollte sie lieber das Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) und ihren Abwertungsdynamiken heranziehen. (Der Begriff Toleranz ist indes zu schwammig und nicht mehr ganz zeitgemäß.) Außerdem sollte die Koordinierungsstelle um Kreistagsmitglieder ergänzt werden, damit es eine parlamentarische Kontrolle gibt. Auch die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und externer Experten wäre begrüßenswert, damit die Grenzziehung zwischen „extremistisch“ und „harmlos“ nicht willkürlich erfolgen kann. Zudem sollte eine ausführliche und regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Kreistag erfolgen. Eine bessere finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft ohne aufwendige Antragsverfahren und ohne bürokratische Abrechnungen wäre zudem ein willkommenes Instrument um präventiv gegen Neonazis zu wirken. Prävention gegen Menschenfeindliche Einstellungen könnte überhaupt ein Ziel sein, mit dem sich der Kreis auch in Hinblick auf die Jugendhilfeplanung, der Kulturförderung und der Arbeit an Schulen widmen könnte, denn wenn die Koordinierungsstelle zusammentritt, ist meistens schon viel schief gelaufen.

Advertisements

Über Jugendbündnis F.E.T.E.

Das F.E.T.E. ist ein Bündnis aus jungen Leuten, das sich in der Stadt Eberswalde und Umgebung gegen Rechtsextremismus und insbesondere gegen rechte Subkultur engagiert.
Dieser Beitrag wurde unter Infos, Lokal abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s